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Für die deutschen Patentanwälte und European Patent, Trademark und Design Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

Patentanwaltskammer
D-80331 München
T: +49-89-242278-0
F: +49-89-242278-24
www.patentanwaltskammer.de

EPI
Institut der am Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Tal 29
D-80331 München
Germany
Postfach 26 01 12
80058 München
Deutschland
T.: +49-89-2017080
F: +49-89-2021548 
www.patentepi.com

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“ und „Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ („European Patent Attorney“) wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt http://oami.eu entsprechend Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften für die Patentanwälte und European Patent Attorneys sind:

• Patentanwaltsordnung (www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_O.pdf)
• Berufsordnung der Patentanwälte (www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf)
• FICPI Standesregeln (www.ficpi.org/aboutframe.html)

Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausbildung (Code of Professional Conduct des epi, http://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/)